Presseberichte

Von Andreas Hermann 05.12.08

KORBACH. Im Prinzip ja, aber nicht so und nicht so früh: Nach diesem Muster haben Bürgerliche und Grüne fast alle SPD-Vorschläge zum Korbacher Haushalt 2009 abgelehnt. Mit der Absicht der SPD stimmten CDU, FWG, FDP und Grüne in den Ausschussberatungen zumeist überein. Mit dem Zeitpunkt und mit dem Weg, den die SPD dabei verfolgte, allerdings nicht. Nur ein einziger SPD-Änderungsantrag - 1500 Euro für die Frühförderung der Musikschule im Kindergarten - wird den am 12. Dezember tagenden Stadtverordneten zur Annahme empfohlen.

Zum Einstieg in die Planung

Bei allen anderen Initiativen trat die Mehrheit in den Ausschuss-Sitzungen auf die Bremse. Beispiel: Erweiterung des Hauses der Musik. 20 000 Euro wollte die SPD dafür aus der Rücklage der Anna-Waldeck-Stiftung entnehmen und im Etat einstellen. Das Geld sollte zunächst einmal den Einstieg in die Planungen ermöglichen, erklärte SPD-Fraktionschefin Gudrun Limperg.

Die Notwendigkeit der Erweiterung erkannten alle Fraktionen an. Doch verwiesen Bürgerliche und Bürgermeister darauf, dass dieses Bauvorhaben Kosten von mindestens 300 000 oder gar 400 000 Euro verursache und noch gar nicht geklärt sei, was überhaupt gemacht und wie finanziert werden solle.

Nur im Innenhof möglich

Wie Klaus Friedrich erläuterte, sei eine bauliche Erweiterung der Musikschule nur im Innenhof auf der Rückseite des Gebäudes möglich. Dabei müsse der Denkmalschutz bedacht werden. Der Bürgermeister schlug deshalb vor, von der Verwaltung eine Vorplanung für die Erweiterung erarbeiten zu lassen und diese den Stadtverordneten im ersten Halbjahr 2009 vorzulegen.

Die SPD aber sah keinen Anlass, deshalb ihren Änderungsantrag im Haupt- und Finanzausschuss zurücknehmen. So wurde er - lediglich unterstützt von den Grünen - abgelehnt. artikel unten

Haus der Musik: Die SPD hat für den Haushalt 2009 einen Betrag von 20 000 Euro beantragt, um in die gewünschte Erweiterung einsteigen zu können. Diese wäre am Standort nur im Innenhof auf der Rückseite möglich. Foto: Hermann

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Gehwege

CDU, FWG und FDP wollen abwarten, bis die EWF GmbH die angekündigten Arbeiten in diesem Bereich beginnt. Zudem kündigten sie an, für 2010 ein Kataster aller Gehwege und Straßen zu beantragen. (aha)

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Kindergarten-Sozialarbeit

Für Sozialarbeit in Kindergärten beantragte die SPD 40 000 Euro für eine halbe Personalstelle und 20 000 Euro als Zuweisung. Fraktionschefin Gudrun Limperg begründete die Initiative damit, im Kindergarten seien zunehmend Erziehungsdefizite feststellbar. Sozialarbeit sei von den Betreuerinnen aber nicht zu leisten.

Vor einem Beschluss zur Kindergarten-Sozialarbeit wollte Arno Wiegand (FDP) die Ergebnisse der jetzt gestarteten Schulsozialarbeit abwarten. FWG-Fraktionschef Kai Schumacher wies auf das (Drogen-)Präventionsprojekt Papillo hin. CDU-Fraktionschef Andreas Kwoll erkannte den Bedarf an, es mangele aber noch an Informationen. Er schlug vor, den Antrag zurückzuziehen, prüfen zu lassen und dann erneut einzubringen. Die SPD lehnte dies aber ab. Limperg: „Für uns gibt es jetzt nichts Wichtigeres.“ So wurde der Antrag abgelehnt. (aha)

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Bauland

Quelle: HNA (Wal), 05.12.08, S. 10.