Presseberichte

Von Andreas Hermann 15.12.08

KORBACH. Trotz Handreichung der SPD und Appells der Grünen an die bürgerliche Kooperation: Über den Haushalt 2009 der Stadt Korbach ließ sich in der Stadtverordnetenversammlung am Freitagabend keine Einstimmigkeit erzielen. CDU, FWG und FDP trugen keinen Änderungsantrag der Sozialdemokraten mit, obwohl man in der Sache gar nicht so weit auseinander lag. Doch der Weg, den die SPD - etwa beim Haus der Musik, der Sozialarbeit in Kindergärten oder beim Straßenbau - einschlagen wollten, lehnten die Bürgerlichen stets ab.

Weil alle ihre Vorschläge durchgefallen waren, sah sich schließlich auch die SPD-Fraktion nicht in der Lage, dem ersten doppischen Haushalt der Waldeck-Frankenberger Kreisstadt zuzustimmen.

So wurde der Haushaltsbeschluss mit großer Mehrheit der Stimmen von CDU, FWG, FDP sowie von Grünen und Republikaner gefasst. Änderungen gegenüber dem Entwurf stellten lediglich die vom Magistrat eingebrachten Anträge dar, die einstimmig angenommen wurden. Mit ihnen verbessert sich der Haushalt 2009 der Stadt Korbach auf einen erwarteten Überschuss im Ergebnishaushalt von knapp 153 000 Euro (zuvor: knapp 67 000). Dem Ergebnishaushalt liegen Erträge von 42,1 und Aufwändungen von 42 Millionen Euro gegenüber. Der Finanzhaushalt erhöht sich in den Erträgen auf 2,9 und in den Aufwändungen auf 2,3 Millionen Euro. Alle Steuern und Gebühren bleiben unverändert.

Zwei Anträge zur Bedingung

Ihre Zustimmung zum Etat hatte die SPD von der Annahme zumindest zweier ihrer Änderungsanträge abhängig gemacht. Diese Pilotprojekte hätten nach Angaben von Helmut Schmidt (SPD) gerade einmal einen Betrag von zusammen 21 000 Euro dargestellt. Einerseits ging es dabei um die Finanzierung einer halben Stelle für die Sozialarbeit in einem Kindergarten, andererseits um 1500 Euro zum Einstieg in die musikalische Frühförderung im Kindergarten. Letzterer Vorschlag hatte im Ausschuss noch eine Mehrheit gefunden, wurde in der Parlamentssitzung aber - wie alle anderen auch - abgelehnt.

Sozialdemokrat Schmidt hatte die Kooperation dazu aufgerufen, für diese beiden Pilotprojekte über ihren Schatten zu springen, dann werde auch die SPD den Etat mittragen. Grünen-Fraktionschef Daniel May appellierte an die Bürgerlichen, nicht alle Vorschläge der SPD pauschal abzulehnen, sondern in der Sache nachzudenken.

Es änderte nichts: Die Kooperation sprang nicht über den Schatten. Und die SPD trug den Etat nicht mit.

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Das sagt die CDU

Den Korbacher Haushalt 2009 wertete CDU-Fraktionschef Andreas Kwoll als „Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung unserer Stadt“. Eine großartige Leistung sei die Verarbeitung der erheblichen Gewerbesteuer-Einbußen, ohne dabei das Oberziel des ausgeglichenen Haushaltes jemals zu gefährden. Der Etat bringe keine Mehrbelastungen für die Bürger. Viele SPD-Anträge seien abzulehnen, da man sonst auf Förderungen verzichte. „Wir haben in Korbach kein Geld zu verschenken!“ (aha)

Andreas Kwoll

Quelle: http://www.hna.de/korbachstart/00_2008
1214184956_Kein_Weg_zur_Einigkeit.html / HNA (Wal), 15.12.08, S. 10.