Presseberichte

Von lb 03.09.09

KORBACH. Die jüngste Betriebsstörung des Müllheizkraftwerkes soll auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung: Die Kooperations-Fraktionen von CDU, FWG und FDP erklärten gestern, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einbringen zu wollen. Das Gremium tagt das nächste Mal am 17. September.

Ziel des Antrags ist, den Magistrat zu beauftragen, in der folgenden Sitzung der Stadtverordneten, gegebenenfalls in einer Sondersitzung, „umfängliche Informationen über die sogenannten Störfälle des Industrie-Heizkraftwerkes zu geben“. Dies solle unter fachlicher Hinzuziehung von Vertretern des Regierungspräsidiums geschehen. Außerdem soll sich der Magistrat bei der Kasseler Behörde für eine rückhaltlose Aufklärung einsetzen und fordern, dass keine Wiederinbetriebnahme vor einer lückenlosen Aufklärung des letzten Störfalles zugelassen wird.

„Die Handhabung des Störfalles durch die Betreibergesellschaft macht diesen Antrag unerlässlich“, heißt es in der Begründung. Der eventuelle Austritt von Quecksilber würde erhebliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt beinhalten und sei als solcher nicht hinnehmbar. Selbst wenn keine Emission erfolgt sein sollte, müsse auf jeden Fall eine doppelte Sicherung der Messinstrumente als auch der eingebrachten Brennstoffe erfolgen.

Die Kooperation fordert den RP darüber hinaus auf, die „im Bezug auf den Störfall vorgebrachten Einwendungen kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls zusätzliche Auflagen zu erteilen“. Insbesondere müsse die Behörde vom Betreiber MVV fordern, zum Schutz der Gesundheit optimale Filtertechnik einzurichten und die Eingangskontrolle des angelieferten Ersatzbrennstoffes zu verbessern. Die Gesundheit der Bürger habe höchste Priorität. „Diesen Gesundheitsschutz zu beachten, ist Aufgabe der Stadt und des Regierungspräsidiums“, so die Fraktionen. (lb)

Quelle: WLZ, 03.09.09, S. 12.

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Kooperation für „rückhaltlose Aufklärung“
CDU, FWG und FDP bringen Dringlichkeitsantrag zum Müllheizkraftwerk in die Stadtverordnetenversammlung ein

Von lb 03.09.09

KORBACH. Umfängliche Informationen zu den Betriebsstörungen im Korbacher Müllheizkraftwerk fordern die Stadtparlamentsfraktionen von CDU, FWG und FDP in einem gemeinsamen Antrag. In der nächsten Stadtverordnetenversammlung soll der Magistrat per Dringlichkeitsantrag damit beauftragt werden:

• in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten, gegebenenfalls in einer Sondersitzung, umfängliche Informationen über die so genannten Störfälle des Industrieheizkraftwerkes zu geben. Dies sollte unter Hinzuziehung von Vertretern des Regierungspräsidiums geschehen.

• sich weiter beim Präsidium für eine rückhaltlose Aufklärung einzusetzen und zu fordern, dass keine Wiederinbetriebnahme vor der lückenlosen Aufklärung des letzten Störfalles zugelassen wird.

„Nicht hinnehmbar“

CDU, FWG und FDP begründen den Antrag damit, dass Aufklärung und gesundheitliche Sicherheit in Bezug auf das Heizkraftwerk für die Bevölkerung besonders wichtig seien. Die Handhabung des Störfalles durch die Betreibergesellschaft mache diesen Antrag unerlässlich. Der eventuelle Austritt von Quecksilber würde erhebliche Gefahren für Gesundheit und Umwelt beinhalten und sei als solches nicht hinnehmbar. Selbst wenn keine Emission erfolgt sein sollte, müss auf jeden Fall eine doppelte Sicherung der Messinstrumente und Brennstoffe erfolgen.

Den Gesundheitsschutz zu beachten, sei Aufgabe der Stadt und des Regierungspräsidiums. Das RP soll mit dem Antrag aufgefordert werden, die Einwendungen kritisch zu prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Auflagen zu erteilen, etwa zur Verbesserung der Filtertechnik und der Eingangskontrolle des angelieferten Ersatzbrennstoffes. (aha)

Quelle: HNA (Wal), 03.09.09, S. 3.